16.10.2025 – Gemeindebeschluss „überarbeiteten B-Plan zu veröffentlichen“
→ Das ist (höchstwahrscheinlich) keine Satzung, sondern der Start einer erneuten öffentlichen Auslegung. Gericht ist jetzt noch nicht dran. Jetzt zählen Stellungnahmen & Aktenlage.
Rechtsrelevanter Trigger für Gericht & Jahresfrist ist erst die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 BauGB; mit dieser Bekanntmachung tritt der B-Plan in Kraft und startet die 1-Jahres-Frist für den Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). DejureGesetze im Internet
Sobald Satzung bekanntgemacht ist (Datum X):
Wer wendet sich an welches Gericht?
– Antragsteller: Betroffene Privatpersonen/Firmen (Eigentümer, Nachbarn etc.) oder anerkannte Umweltvereinigungen (Verbandsklage).
– Zuständiges Gericht: OVG Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin. Gesetze im InternetBerlin.de+1
– Einreichung: per Post/Briefkasten oder elektronisch über EGVP/beA/beBPo (keine einfache E-Mail!). Berlin.deegvp.justiz.de
Welche Anträge?
– Normenkontrollantrag gegen den B-Plan (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) innerhalb eines Jahres ab Bekanntmachung (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). Buzer.de
– Optional: Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, damit der Plan vorläufig nicht angewendet wird (kein Automatismus). Sinnvoll zeitnah nach Bekanntmachung, wenn Vollzug droht. Gesetze im Internet
Anwaltszwang?
– Ja. Vor dem OVG gilt Vertretungszwang: Einreichung und Verfahren grundsätzlich nur durch Rechtsanwalt/Rechtslehrer (§ 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 VwGO). Ausnahme: PKH-Antrag kann selbst gestellt werden; für das Hauptsacheverfahren ist dann Vertretung nötig. DejureBuzer.deGesetze Bayern
Parallel zur Gerichtsschiene (sehr wichtig): § 215-Rüge an die Gemeinde
– Bestimmte Verfahrens-/Bekanntmachungs-/Abwägungsmängel werden unbeachtlich, wenn sie nicht binnen 1 Jahr nach Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde gerügt werden. Diese Rüge geht nicht ans Gericht, sondern an die Gemeinde. Gesetze im Internet
Jetzt (während der Auslegung):
Aktualisierte Stellungnahmen abgeben (inhaltlich/technisch/juristisch), Dokumente anfordern, Protokolle & Gutachten sichern (Schall, Schatten, Artenschutz, Brandschutz, Alternativen, Kumulierung).
Akteneinsicht/Informationszugang nutzen (UIG/IFG Bbg), um Abwägungsmaterial und Gutachten vollständig zu bekommen.
Unmittelbar nach Satzungs-Bekanntmachung:
Frist notieren (J+365) und Beweise sichern (Bekanntmachung als PDF/Scan).
Anwalt mandatieren, Antragsentwurf + Eilantrag finalisieren.
§ 215-Rüge adressiert an die Gemeinde fertigstellen und fristwahrend absenden. DejureGesetze im Internet
Fristenkontrolle: Datum der Bekanntmachung wasserdicht dokumentieren. (Frist für § 47 VwGO und § 215 BauGB hängt exakt daran.) DejureGesetze im Internet
Eingriff stoppen: Eilantrag mit vorbereiten (Begründung auf Abwägungsfehler/Umweltprüfung/Feuerwehr/Schall etc.). Gesetze im Internet
Antragsbefugnis sauber darlegen: Betroffenheit (Eigentum, Nähe, Immissionen) bzw. Verbandsklage-Voraussetzungen. Gesetze im InternetUmweltbundesamt
Anlagenlogistik: Alles zu Satzung/Begründung/Umweltbericht/Abwägung/Gutachten vollständig – lücken tötet Tempo.
A. Planrecht (Pflichtbeigaben zum Antrag)
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses (§ 10 BauGB) + Satzung (Plan, Textteil), Begründung, Umweltbericht, Zusammenfassende Erklärung (§ 10a BauGB). Dejure
Abwägungstabelle (Stellungnahmen vs. Abwägung), Auslegungsbekanntmachungen und Nachweise der Beteiligung.
Protokolle/Beschlüsse (Ausschüsse, GV) zum Planverfahren.
B. Fachgutachten & Karten
Schall (inkl. tieffrequenter Bereich/Kumulierung), Schattenwurf, Artenschutz/FFH, Landschaftsbild/Visualisierungen, Brandschutz/Feuerwehr-Konzept, Boden/Wasser, Alternativenprüfung.
Übergeordnete Pläne: Regionalplan/Zielbindung, FNP-Ausschnitt; ggf. Zielabweichungen.
C. Vorhabenbezogen (bei vB-Plan nach § 12 BauGB)
Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag (Kongruenz mit Satzung prüfen).
D. Betroffenheit/Beweis
Eigentumsnachweise/Grundbuchauszug, Lageplan mit Entfernungen, Mess-/Foto-Dokumentation, ggf. ärztliche/fachliche Stellungnahmen.
E. Für § 215-Rüge (an Gemeinde):
Konkrete Rügepunkte (Bekanntmachung, Ausfertigung, Abwägung, SUP-Fehler …) schriftlich binnen 1 Jahr. Gesetze im Internet